Willkommen beim Weblog DogWalker
im April 2012


Liebe Hundefreunde,


mit unseren Hunden gemeinsam unterwegs zu sein – das ist es, was uns schon immer am meisten Spaß gemacht hat. Rund um dieses Thema soll sich alles auf diesen Seiten drehen.

Wir – das sind die DogWalker … die mit dem Hund gehen. Dabei kommt man ganz schön herum, erlebt viel und sieht eine Menge. Davon möchten wir anderen DogWalkern ab sofort regelmäßig berichten. Spannende Geschichten, interessante Begegnungen und hilfreiche Tipps – sie sollen diesen Weblog ausmachen.


Unser Thema im April 2012

Hund und Recht – Teil 2

Baak DogWalker


   "Während unsere Hunde ihren Freilauf genießen,
   berühren sie viele Rechtsgebiete".

 

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Hund und Recht – Teil 2

Auch in diesem Monat schauen wir uns weitere Rechtsgebiete an, die uns Hundehalter im täglichen Leben betreffen.

Ein sehr unbeliebtes Feld ist das Steuerrecht. In Deutschland muss jeder Hund bei der zuständigen städtischen Behörde angemeldet werden und wird damit steuerrechtlich erfasst. Die Hundesteuersätze variieren von Stadt zu Stadt teilweise beträchtlich. Wer für seinen Hund keine Hundesteuer bezahlt, begeht Steuerhinterziehung.

Das Bundesgesetz zur Bekämpfung gefährlicher Hunde gilt seit dem Jahr 2001, doch es ist vielen Hundehaltern nicht bekannt. Es legt fest, wann ein Hund ein „gefährlicher Hund“ im Sinne des Gesetzes ist. Dies sind Hunde, die durch Aggression aufgefallen sind (unabhängig von einer Rassezugehörigkeit), aber es gibt auch vier Rassen, die generell als „gefährlich“ eingestuft werden: Pitbull Terrier, Staffordshire Terrier, American Staffordshire Terrier, Bullterrier und deren Kreuzungen. Diese Rassen dürfen in Deutschland nicht mehr gezüchtet werden und ihre Haltung unterliegt starken gesetzlichen Auflagen.

Das Bundesgesetz wird ergänzt durch Landeshundegesetze bzw. –verordnungen, die von Bundesland zu Bundesland sehr große Unterschiede aufweisen. Daher würde es hier leider den Rahmen sprengen, jedes einzelne Gesetz durchzugehen, aber es lohnt sich für jeden Hundehalter, sich über die Gesetzeslage in seinem Bundesland zu informieren.

Im Tierschutzgesetz und der dazugehörigen Tierschutzhundeverordnung werden viele Bereiche im Umgang  mit unseren Hunden geregelt. Zum Beispiel ist das Kupieren von Ohren und Ruten nur noch in Ausnahmefällen erlaubt und die Haltung von Hunden im Freien und in Räumen geregelt. Die Größe eines Zwingers muss 8 bzw. 10 qm betragen (je nach Größe des Hundes). Dort muss eine Schutzhütte und ein gedämmter Boden vorhanden sein. Eine reine Kettenhaltung ist verboten und vorübergehend angeleint darf der Hund nur an einer Laufvorrichtung mit einem seitlichen Bewegungsspielraum von mindestens 5 m und einer Länge von mindestens 6 m werden. Ein einzeln gehaltener Hund muss täglich einen längeren Kontakt zu Betreuungspersonen haben.

Die Straßenverkehrsordnung regelt den Transport im Auto und das Führen am Fahrrad. Auch wenn es keine Rolle spielt, an welcher Seite der Hund neben Ihnen läuft, so muss er am Fahrrad rechts geführt werden. Im Auto muss er so gesichert werden, dass er keinen Fahrer behindert und sich nicht frei bewegen kann.

Welche Auswirkungen alle diese Gesetze haben und wie sie in der Rechtsprechung angewandt und interpretiert werden, das sehen wir uns nun an einigen Beispielen an.

  • Läuft ein Hund plötzlich auf die Straße und kommt es dadurch zu einem
    Zusammenprall mit dem Auto, so haftet der Hundebesitzer in voller Höhe für den Schaden, der beim Unfall entstanden ist. (Amtsgericht Landstuhl, Az.:2 C 293/95)

  • Die Klausel in einem Mietvertrag, dass die Haltung eines Tieres von der Zustimmung
    des Vermieters abhängig ist, ist unwirksam. Unter diese Klausel fallen auch Kleintiere wie Wellensittiche, Zierfische usw., gegen deren Haltung jedoch unter nahezu keinem Gesichtspunkt ein sachlicher Einwand geltend gemacht werden kann. Ebenso verhält es sich bei einer Tierhaltung aus gesundheitlichen Gründen wie etwa bei einem Blindenhund. Weil die Klausel generell alle Tiere erfasst, kann sie keinen Bestand haben. Hat zudem der Vermieter keine konkreten sachlichen Gründe, die gegen die Zulässigkeit der Tierhaltung im Einzelfall sprechen, muss er diese dulden. Im vorliegenden Fall war die Vermieterin damit nicht berechtigt, die Entfernung eines Hundes zu verlangen und den Mietern zu untersagen, in der Mietwohnung einen Hund zu halten. (Landgericht Freiburg, Az.: 3 S 240/93)

  • Der Hundehalter muss sicherstellen, dass auch im ländlichen Bereich vor 7 Uhr
    morgens, zwischen 13 und 15 Uhr und nach 22 Uhr keine Geräuschimmissionen durch Hundegebell die Nachbarn belästigen. Das Recht des Nachbarn auf Ruhe geht hier dem Interesse des Hundehaltes vor. (Landgericht Mainz, Az.: 6 S 87/94)

  • Ein Hundehalter, der drei ausgewachsene Schäferhunde unangeleint laufen lässt
    und auch keine Leinen bei sich führt, um im Notfall die Hunde anleinen zu können, handelt fahrlässig. Wird in einer solchen Situation ein Jogger von einem dieser drei Tiere angefallen und verletzt, so macht sich der Hundehalter einer fahrlässigen Körperverletzung schuldig, vor allem dann, wenn dem Hundehalter die Aggressivität des einen Hundes bekannt war und ausgerechnet dieser Hund den Jogger angegriffen hat. (Amtsgericht Aachen, Az.: Cs 50/94)

Dies sind nur einige wenige Beispiele dafür, dass auch wir Hundehalter eine Vielzahl gesetzlicher Bestimmungen erfüllen müssen und dass wir Pflichten, aber auch Rechte haben. Vielleicht konnte ich den einen oder anderen hiermit anregen, sich ein wenig weiter mit diesem wichtigen Thema zu befassen. Das würde mich sehr freuen.

Herzliche Grüße und schöne, erholsame Ostertage wünscht Ihnen

Ihre Martina Nau

 

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2017


Beschäftigung wenns drinnen schöner ist als draußen (Oktober 2017)

Über die Intelligenz unserer Hunde (August 2017)

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Kleine und große Missgeschicke: Die Stubenreinheit (März 2017)

Hunde dieser Welt: Der Irish Wolfhound (Februar 2017)

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Typisch Junghund: stets gut gelaunt (Dezember 2016)

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2015


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Manchmal kommt er später (November 2015)

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2013


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2012


Noch mehr Jägerwissen für Nichtjäger (Dezember 2012)

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Hund und Recht – Teil 2 (April 2012)

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Sivesterangst (Dezember 2009)

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Warum jagt mein Hund eigentlich? Teil 1: Die Jagdtypen (Juni 2009)

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